Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung des Bundesverbands der Vereidigten Buchprüfer und Bücherrevisoren zur Auskunfterteilung - Kartellbehördliche Ermittlungsmaßnahme innerhalb eines Bußgeldverfahrens - Verdacht der Gebührenvereinbarung bzw. Gebührenempfehlung - Zulässigkeit des Rechtsmittels ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 34, 42
• BGHSt 15, 404
• NJW 1961, 673
• MDR 1961, 616
• GRUR 1961, 247
• DB 1961, 305

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.10.1951 - IV ZR 122/50

  Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils

  Auszug aus BGH, 15.12.1960 - KVR 1/60

  Die Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 3, 244) steht nicht entgegen.
• RG, 23.03.1936 - IV 260/35

  1. Steht das Verbot der Änderung zum Nachteil des Revisionsklägers der Verwerfung …

  Auszug aus BGH, 15.12.1960 - KVR 1/60

  Er hat vielmehr von Amts wegen und unabhängig von etwaigen Rügen der Beteiligten die Zulässigkeit jenes Rechtsmittels zu prüfen (RGZ 145, 131, 133; 151, 45, 47).
• RG, 21.09.1934 - III 93/34

  Genügt die bloße Bezugnahme auf das Vorbringen des ersten Rechtszugs als …

  Auszug aus BGH, 15.12.1960 - KVR 1/60

  Er hat vielmehr von Amts wegen und unabhängig von etwaigen Rügen der Beteiligten die Zulässigkeit jenes Rechtsmittels zu prüfen (RGZ 145, 131, 133; 151, 45, 47).

• BGH, 27.04.1979 - V ZR 204/77

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Auflösung der …

  Vielmehr kann ein Sachmangel auch in Eigentümlichkeiten bestehen, die in der Beziehung der Sache zur Umwelt begründet sind, wenn sie nach der Verkehrsanschauung für die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache bedeutsam sind (Senatsurteil BGHZ 34, 42, 41 m.w.N.; RGZ 161, 193, 194; 161, 330, 333;… Erman/Weitnauer, BGB 6. Aufl. vor § 459 Rdn. 12; Blomeyer, Beiträge zum bürgerlichen Recht, 1950 S. 348).
• BGH, 20.11.1964 - KZR 3/64

  Diskriminierungsverbot

  Eine rechtskräftig gewordene Entscheidung eines für Kartellsachen zuständigen Gerichts zu dieser Frage liegt, soweit bekannt, bisher nicht vor; der Beschluß des Kammergerichts vom 12. Januar 1960 - "Vereidigte Buchprüfer II" (WuW E/OLG 322) ist durch den Beschluß des erkennenden Senats vom 15. Dezember 1960 (BGHZ 34, 42) aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben und somit nicht rechtskräftig geworden.
• KG, 10.09.2004 - 25 U 186/03

  Grundstückskaufvertrag für ein Ufergrundstück: Vertragsauslegung bei Angabe der …

  Vielmehr bestimmt sich die Haftung des Verkäufers für Eigenschaften der Sache (...) allein nach den Gewährleistungsvorschriften der §§ 459 ff BGB: der Käufer kann seine Vertragserklärung nach Gefahrübergang nicht mehr wegen Irrtums über eine Eigenschaft der Kaufsache anfechten (§ 119 Abs. 2 BGB) und sich nicht darauf berufen, dass eine bestimmte Eigenschaft für beide Teile Geschäftsgrundlage des Vertrages gewesen sei (RGZ 135, 339, 346; BGHZ 34, 42).

 
• BGH, 16.11.1970 - KVR 5/70

  Kein Rechtsmittel gegen die Aufforderung der Kartellbehörde nach § 24 GWB

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• BGH, 16.11.1970 - KVR 4/70

  Rechte und Pflichten aus einem Betriebsüberlassungsvertrag - Voraussetzungen für …

  Die schon von Amts wegen erforderliche Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde (BGHZ 34, 42, 44) [BGH 15.12.1960 - KVR 1/60] ergibt, daß die Aufforderung zur mündlichen Verhandlung über den Zusammenschluß keine kartellbehördliche Verfügung im Sinne der §§ 62, 70 Abs. 2 GWB darstellt und die Beschwerdeführerin in ihren Rechten auch sonst nicht zu beeinträchtigen vermag (Art. 19 Abs. 4 GG).
• BGH, 01.10.1970 - KVR 3/70

  Verpflichtung zur Anzeige eines Zusammenschlusses bei Nichtvergrößerung des …

  Das Kammergericht hat über das Streitverhältnis selbst, nämlich darüber, ob die ausgesprochene Verpflichtung und der Verwaltungszwang rechtmäßig sind, und damit in der Hauptsache entschieden (vgl. BGHZ 34, 42; 34, 47) [BGH 15.12.1960 - KVR 1/60] .
• BGH, 22.03.1966 - V ZR 143/63

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags auf Zahlung einer …

  Da aber das Urteil als Versäumnisurteil bezeichnet ist und den Parteien kein Nachteil daraus entstehen darf, daß das Gericht sich geirrt und sie durch eine falsche Form der Entscheidung zu einem an sich nicht statthaften Rechtsbehelf veranlaßt hat (vgl. BGHZ 34, 42, 43 [BGH 15.12.1960 - KVR 1/60] LM § 511 ZPO Nr. 13, BGH NJW 1964, 660 und WarnR 1965, 495), muß der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Berufungsgerichts vom 16. März 1963 als zulässig angesehen werden.